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Klinikverbund Hessen e. V. Klinikverbund Hessen e. V.
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Klinikverbund Hessen e. V.

Positionspapier

Im Klinikverbund Hessen haben sich 50 hessische Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft mit rund 10.000 Betten und die hessischen Spitzenverbände der Trägerorganisationen (Hessischer Landkreistag, Hessischer Städtetag und Hessischer Städte- und Gemeindebund) zu einem starken Bündnis zusammengeschlossen. Mit ihrem hochwertigen Behandlungsangebot von der stationären Grundversorgung bis zur Spitzenmedizin, einem flächendeckenden Netzwerk der Notfallversorgung und weiterführenden Versorgungsangeboten in Seniorenpflege und Rehabilitation bilden die öffentlich-rechtlichen Kliniken das Rückgrat der Krankenhausversorgung in Hessen. Die qualitativ hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung unserer Patienten ist unser Anliegen und unsere Verantwortung.

Sicherheit und Qualität der Versorgung

Die Krankenhausversorgung ist Teil der durch das Grundgesetz garantierten staatlichen Daseinsvorsorge. Die kreisfreien Städte und die Landkreise sind verpflichtet, eine bedarfsnotwendige Versorgung mit Krankenhausleistungen sicherzustellen. Sicherheit kann dort vom Staat am besten gewährleistet werden, wo er zum eigenen Handeln in der Lage ist. Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft nehmen daher - als in staatlicher Verantwortung stehende Leistungsträger - eine besondere Stellung ein. Sie stehen für den Erhalt und die Funktionsfähigkeit eines belastbaren und flächendeckenden medizinischen Versorgungsnetzwerks. Ihre regionalen Angebote der Gesundheitsversorgung sind am Gemeinwohl der Bevölkerung orientiert. Sie stellen wichtige und notwendige Leistungen wie eine stationäre und in zunehmendem Umfang auch ambulante Notfallversorgung rund um die Uhr sicher. Sie halten medizinische Versorgungsangebote, wie beispielsweise bestimmte Fachabteilungen in ländlich unterversorgten Regionen, vor, die im gegenwärtigen System wirtschaftlich nicht selbstständig tragfähig sind. Sie stellen - ergänzend zum kassenärztlichen System - in ländlichen Regionen wichtige ambulante Versorgungsangebote sicher.
Die öffentlich-rechtlichen Krankenhäuser sind moderne Rundum-Gesundheitsversorger mit geprüfter und anerkannter medizinischer Qualität sowie einem am Erhalt ihrer Leistungsfähigkeit ausgerichteten Management. Im Fokus ihres Handelns stehen die Versorgungsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Ein aktives und verantwortungsvolles Risikomanagement zur Vermeidung von Fehlern ist ihr tägliches wie langfristiges Anliegen, dem sie hohe Aufmerksamkeit widmen.
Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft erbringen ihre Versorgungsleistung in Erfüllung eines staatlichen Auftrags frei von weltanschaulichen Vorgaben. Sie gewährleisten medizinische Versorgung ohne Zugangsbeschränkung und ohne Ausschluss aufgrund subjektiver Persönlichkeitsmerkmale für jedermann. Sie sehen sich in der Verantwortung für die sparsame und nachhaltige Verwendung der ihnen anvertrauten Ressourcen.

Faire und attraktive Arbeitgeber

Durch tarifgerechte Vergütung und Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (wie der Zusatzversorgung) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen die öffentlich-rechtlichen Krankenhäuser soziale und wirtschaftliche Verantwortung. Sie stellen mit ihrem Einkaufsvolumen einen wichtigen Wirtschafts- und Standortfaktor dar und leisten einen zentralen volkswirtschaftlichen Beitrag mit den von ihnen vorgehaltenen Arbeitsplätzen, oftmals als größter örtlicher Arbeitgeber. Sie sind als Arbeitgeber attraktiv, weil sie zukunftssichere Arbeitsplätze bieten. Die Schaffung langfristiger Perspektiven ist ihnen wichtiger als die kurzfristige Optimierung von Personalressourcen. Aus-, Fort- und Weiterbildung genießen ihre besondere Aufmerksamkeit. Sie engagieren sich hier für ihre eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Andere, indem sie eine Zahl von Ausbildungsplätzen über ihren eigenen Bedarf hinaus vorhalten.

Wirtschaftliche Leistungen orientiert am Gemeinwohl ohne Profitstreben

Die Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft stehen im Wettbewerb mit Anderen und unterliegen denselben wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie diese. Sie befürworten das Prinzip der Trägervielfalt in einem gleichberechtigten Miteinander zur Erfüllung von Subsidiaritäts- wie Solidaritätsprinzip. Da ihre Gesellschafter aber nicht an der Gewinnmaximierung orientiert sind, unterliegen sie im Gegensatz zu anderen nicht dem spekulativen Kalkül der Kapitalmärkte. Sie müssen keine kurzfristigen Renditen und höchstmöglichen Unternehmenswerte anstreben und nicht auf rein betriebswirtschaftlich motivierte Unternehmens- und Marktstrategien setzen. Ihre Strategie hat den Erhalt eines solidarischen Versorgungssystems zum Inhalt und ist auf Dauer angelegt. Die Beiträge der Sozialversicherungen kommen ausschließlich dem Gemeinwohl zugute. Folgerichtig zielt ihr Handeln auf die Erwirtschaftung der für eine Sicherung der Zukunftsfähigkeit benötigten finanziellen Mittel ab.
Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft richten sich nach den Grundsätzen guter Unternehmensführung und setzen auf die zum Bestehen im Wettbewerb erforderliche unternehmerische Freiheit. Sie finanzieren ihre Aufgaben zu wettbewerblichen Bedingungen. Zuschüsse ihrer Träger verstehen sie nicht als dauerhafte Ruhepolster. Sie dienen ihnen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und werden zur notwendigen Anpassung und Veränderung struktureller Nachteile eingesetzt. Die öffentlich-rechtlichen Krankenhäuser zeichnen sich durch ihre unmittelbare Verantwortung gegenüber den demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern aus, die als Repräsentanten in ihren Unternehmensorganen mitentscheiden. Dabei unterliegen sie ganz besonderen Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihrer Entscheidungen und Handlungsweise.
In diesem Sinne setzen sich die Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft in Hessen für Rahmenbedingungen ein, die eine solidarische und qualitativ hochstehende stationäre Versorgung für Alle und eine Existenz von Krankenhäusern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft auch in Zukunft sicherstellen.

5-Punkte-Katalog des Klinikverbunds Hessen

  1. Auskömmliche Betriebskostenfinanzierung durch die Krankenkassen

    1. Berücksichtigung der Kostenentwicklung in den Preisen

      Seit Jahren werden die für die Kliniken unabwendbaren Kostensteigerungen (z.B. Energie, Medikamente, Haftpflichtversicherungsprämien, Tarifsteigerungen, Sanierungsbeiträge für die Zusatzversorgung etc.) nicht adäquat refinanziert.
      Der Klinikverbund Hessen fordert daher:

      • 30% Rationalisierung in 10 Jahren haben die Krankenhäuser geschafft; dafür gebührt ihnen der Lohn in Form von vollem Kostenersatz: Die Steigerung der Entgelte für Krankenhausleistungen muss künftig an die tatsächlichen Steigerungen der Personal- und Sachkosten gekoppelt werden
      • Ein spezifischer „Krankenhaus-Warenkorb“ zur Fortschreibung des Orientierungswerts durch die Selbstverwaltung muss definiert werden; er muss schiedsstellenfähig ausgestaltet werden
    2. Finanzierung der ambulanten und stationären Notfallversorgung

      Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft leisten an 365 Tagen und rund um die Uhr unverzichtbare flächendeckende Dienste bei der Notfallversorgung. Die derzeitige unzureichende Vergütung sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich verschärft die schwierige wirtschaftliche Situation der Kliniken zusätzlich.
      Der Klinikverbund Hessen fordert:

      • Die Festlegung einer abgestuften Versorgungsstruktur mit erhöhten Zuschlägen für stationäre Notfallstandorte verbunden mit einer Notfallambulanz
      • Eine Neuordnung des Vergütungssystems für die Notfall-Leistungen der Krankenhäuser für ambulante Patienten und Kurzlieger durch eine Erweiterung des DRG-Systems „nach unten“
      • Eine sachgerechte Finanzierung der mit der Notfallversorgung verbundenen Investitionskosten
    3. Zuschläge für Mehrleistung und Sicherstellung

      Die Finanzierung von Mehrleistungen war und ist das Grundversprechen des DRG-Systems; die Belastungen aus der demographischen Morbiditäts-Entwicklung gehören finanziert. Sicherstellung ist die zweite Seite dieser Medaille: Beide dienen der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung in entgegengesetzten Situationen. Unsere Positionen als Klinikverbund Hessen e. V:

      • Mehrleistungen müssen adäquat ohne Abschläge finanziert werden
      • Sicherstellungszuschläge müssen sich als Rechtsanspruch aus einer staatlichen Definition der zu Vorhaltung benötigten Krankenhaus-Standorte ableiten lassen; sie dürfen nicht zu Lasten des Landesbudgets gehen
  2. Investitionsfinanzierung und Planung

    Die Bundesländer sind verpflichtet, erforderliche Investitionen ausreichend zu finanzieren. Die vom Land Hessen bereitgestellten Mittel reichen allerdings nicht aus, um den seit Jahren bestehenden Investitionsstau abzubauen, medizinische und bauliche Qualitätsstandards sachgerecht auszuprägen und die Wirtschaftlichkeit der Kliniken zu steigern.
    Der Klinikverbund Hessen fordert daher:

    • Eine Erhöhung der Investitionsfördermittel für Hessen um 150 Mio. Euro pro Jahr
    • Die Erhöhung der Investitionsmittel darf nicht zu weiteren finanziellen Belastungen der Kommunen führen
    • Es müssen auch zukünftig Bürgschaften der Träger für Investitionen der Krankenhäuser möglich sein Darüber hinaus sollten notwendige Bürgschaften für vom Land Hessen geförderte Investitionen auch durch das Land Hessen übernommen werden.
    • Kein Abbau ohne Planung: Vor der Schließung von Krankenhaus-Standorten sind sinnvolle Versorgungskriterien zu entwickeln
  3. Qualitätssicherung zur Verbesserung der Versorgung

    Die öffentlich-rechtlichen Krankenhäuser in Hessen nehmen ihre Verantwortung für die Qualität und der Patientensicherheit sehr ernst und unterstützen alle zielführenden Maßnahmen zu Qualitätsverbesserung und. Sie lehnen eine ökonomisch motivierte Qualitätskontrolle ab. Verbesserungen der Qualität werden durch positive Anreize, nicht durch ökonomische Bestrafung erreicht. Pay-for-Performance birgt ungeahnte Risiken und Nebenwirkungen, verantwortungsvolles Qualitätsmanagement anderer Branchen und Länder zeigt: Die Betroffenen können es am besten.
    Der Klinikverbund Hessen fordert deshalb:

    • Weiterentwicklung der Qualitätsanforderungen unter Beteiligung der Krankenhäuser; nicht durch staatliches Auftragshandeln
    • Qualitätskontrollen gehören in die Hand unabhängiger Experten: nicht der unter dem Einfluss der Krankenkassen stehende MDK, sondern etablierte Institutionen mit im klinischen Alltag tätigen Ärztinnen und Ärzten führen ein echtes „Peer Review“ durch
    • Eine sachgerechte Herleitung von Mindestmengen verbunden mit der Zusage, dass Kliniken mit guter Ergebnisqualität ohne das Erreichen von Mindestmengen nicht von der Versorgung ausgeschlossen werden
    • Von der Kopplung von Behandlungsqualität an Zu- und Abschläge ist Abstand zu nehmen. Pay-for-Performance-Ansätze im Krankenhaus bedürfen einer grundlegenden und sorgfältigen wissenschaftlichen Untersuchung, um die Auswirkungen für den Krankenhaussektor beurteilen zu können. Qualitätsabschläge könnten dazu führen, gerade schwerkranke, multimorbide Patienten nicht prioritär zu behandeln
  4. Wirksame Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel

    Der Fachkräftemangel ist angesichts der demografischen Entwicklung eine der größten Herausforderungen im deutschen Krankenhauswesen. Die Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft leisten in der Aus-, Fort- und Weiterbildung einen bedeutenden Beitrag zur Sicherung des Nachwuchses, von dem viele andere Arbeitgeber im Gesundheitswesen profitieren und der deshalb angemessen finanziert werden muss. Darüber hinaus sind aber auch verbesserte Bedingungen für die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland nötig.
    Der Klinikverbund Hessen fordert deshalb:

    • Angemessene Zuschläge für die ärztliche Fort- und Weiterbildung.
    • Im speziellen eine deutliche Verbesserung der allgemeinmedizinischen und fachärztlichen Weiterbildung, die z. B. im allgemeinmedizinischen Bereich aktuell zu zwei Dritteln der Ausbildung dem ambulanten Sektor und nur zu einem Drittel dem stationären Sektor zufließt
    • Eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen für die Pflege unter Berücksichtigung der Anforderungen moderner Ausbildungskonzepte inkl. Praxisanleitung und eLearning
    • Eine Förderung von berufsbegleitenden Fortbildungsprogrammen zur Weiterqualifizierung bestehender und Wiedereingliederung ehemaliger Fachkräfte
    • Einen Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine Beschleunigung der Anerkennung bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte
  5. Gleiche Wettbewerbsbedingungen

    Die drei großen Krankenhausträgergruppen in Deutschland stehen nicht unter den gleichen Wettbewerbsbedingungen. Öffentliche Krankenhäuser brauchen den unternehmerischen Rahmen, um im Wettbewerb bestehen zu können:

    • Anreize und Belohnung für die Verbundbildung, Bildung von Qualitätsnetzwerken etc. über die Grenzen der jeweiligen Gebietskörperschaften der kommunalen Träger hinaus
    • Förderung aller Formen der Kooperationen für öffentliche Krankenhäuser
    • Freistellung der Krankenhäuser aus Belastungen der Zusatzversorgung von anderen Zweigen des öffentlichen Dienstes
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